Es ist nicht weniger als ein gigantisches Modernisierungsprogramm für Baden-Württemberg: Insgesamt 13,15 Milliarden Euro stellt der Bund dem Land Baden-Württemberg und den Städten und Gemeinden im Südwesten aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität zur Verfügung, um in die öffentliche Infrastruktur zu investieren. Das haben SPD und CDU/CSU im Bund im Herbst beschlossen. Jetzt berichtet der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci, was das für die Kommunen im Wahlkreis Wiesloch konkret bedeutet:
„Endlich nimmt Form an, wie die Sonder-Milliarden des Bundes für die kommunale Infrastruktur bei uns in den Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg ankommen. 8,7 Milliarden Euro – und damit zwei Drittel der für Baden-Württemberg vorgesehenen Bundesmittel – möchte die Landesregierung an die Kommunen weiterreichen. Jetzt zeichnet sich auch allmählich ab, wie dieses Geld aus dem Sondervermögen vor Ort ankommen soll.“
Gewalt gegen Frauen ist kein Randphänomen. Sie geschieht täglich – mitten in unserer Gesellschaft. Die Zahlen sind erschreckend: Fast jeden Tag wird in Deutschland eine Frau getötet, weil sie eine Frau ist. Alle vier Minuten erlebt eine Frau Gewalt durch ihren Partner oder Ex-Partner.
Die aktuellen Daten des BKA zeigen deutlich, dass geschlechtsspezifische Gewalt weiter zunimmt – körperlich, psychisch, digital und sexualisiert. Gleichzeitig ist die Dunkelziffer enorm hoch. Viele Betroffene schweigen aus Angst, Scham oder fehlender Unterstützung.
Gewalt hat viele Gesichter. Doch eines bleibt unverändert:
Keine Frau sollte damit allein sein müssen.
Um Frauen wirksam zu schützen, braucht es deutlich mehr als Appelle:
• mehr Schutzräume und ausreichend Plätze in Frauenhäusern
• mehr Prävention und Aufklärung
• bessere Unterstützung insbesondere im ländlichen Raum
• verpflichtende Täterarbeit
• eine Justiz, die Betroffene konsequent schützt
Jede Frau hat das Recht auf ein Leben ohne Angst und ohne Gewalt. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, dafür einzustehen – jeden Tag.
Nur wenige Monate vor der Landtagswahl haben wir uns als SPD Baden-Württemberg in Ulm getroffen, um unser Wahlprogramm zu beraten und zu beschließen. Für mich war es ein wichtiger Moment, gemeinsam mit meiner Delegation der SPD Rhein-Neckar vor Ort zu sein, mitzudiskutieren und aktiv mitzugestalten.
Wir haben intensiv beraten, unterschiedliche Perspektiven zusammengebracht und am Ende gemeinsam entschieden. Die klaren Worte von Lars Klingbeil und unserem Spitzenkandidaten Andreas Stoch haben uns noch einmal richtig Rückenwind gegeben – für die nächsten Wochen und für einen Wahlkampf, der zeigt, wofür wir stehen.
Unser Landtagswahlprogramm steht. Und ich freue mich wirklich, meinen Teil dazu beizutragen. Denn eines ist klar: Wir sind bereit für die Zukunft in Baden-Württemberg.
Wofür wir kämpfen
Starke Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze
Weil es um gute Jobs und die Zukunft der arbeitenden Menschen geht.
Gute und kostenfreie Bildung
Weil jedes Kind die gleichen Chancen verdient.
Bezahlbares Wohnen
Weil jeder Mensch ein Zuhause braucht, das er sich leisten kann.
Verlässliche Gesundheits- und Pflegeversorgung
Weil alle ein Recht auf gute, wohnortnahe Versorgung haben.
Dieser Parteitag hat gezeigt: Wir haben ein starkes Team, ein starkes Programm – und wir haben den Mut, unser Land sozialer, gerechter und zukunftsfähiger zu machen.
